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   BSG, 16.11.2009 - B 2 U 244/09 B   

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https://dejure.org/2009,49893
BSG, 16.11.2009 - B 2 U 244/09 B (https://dejure.org/2009,49893)
BSG, Entscheidung vom 16.11.2009 - B 2 U 244/09 B (https://dejure.org/2009,49893)
BSG, Entscheidung vom 16. November 2009 - B 2 U 244/09 B (https://dejure.org/2009,49893)
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  • BSG, 12.12.2003 - B 13 RJ 179/03 B

    Bezeichnung eines Verfahrensfehlers im sozialgerichtlichen Verfahren

    Auszug aus BSG, 16.11.2009 - B 2 U 244/09 B
    Im Übrigen fehlt es an der notwendigen Begründung schon deshalb, weil nicht aufgezeigt wird, dass die angefochtene Entscheidung des LSG auf dem gerügten Verfahrensfehler beruhen kann (vgl auch BSG SozR 4-1500 § 160a Nr. 3 RdNr 5 mwN).
  • BSG, 24.05.1993 - 9 BV 26/93

    Beweisantritt - Beweisantrag - Abgrenzung

    Auszug aus BSG, 16.11.2009 - B 2 U 244/09 B
    Gemäß § 160 Abs. 2 Nr. 3 Halbsatz 2 SGG kann die Rüge unzureichender Sachaufklärung die Zulassung der Revision nur begründen, wenn ein Beweisantrag bezeichnet wird, der vor dem LSG gestellt und aufrechterhalten worden ist und dem das LSG ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist (zu den Begründungsanforderungen BSG SozR 3-1500 § 160 Nr. 9 S 20).
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